Nachbesetzungsverfahren: Ablauf, Auswahl, Kaufpreis und Finanzierung – Kaufpreis der Praxis einordnen
Das Nachbesetzungsverfahren nach § 103 SGB V regelt die Nachfolge für eine Vertragsarztpraxis in einem gesperrten Planungsbereich. Der Zulassungsausschuss entscheidet zuerst, ob nachbesetzt werden darf, und danach über die Auswahl unter den Bewerbern. Für Ihre KV-Zulassung und die Finanzierung sind beide Schritte wichtig. Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen, den Ablauf, die Auswahlkriterien und die Folgen einer möglichen Ablehnung bei Überversorgung, Stand 04.10.2026.
Nachbesetzungsverfahren: Was ist das, und wer entscheidet darüber?
Das Nachbesetzungsverfahren ist das Verfahren, in dem ein Vertragsarztsitz in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkung an einen Nachfolger geht. Der Abgeber beantragt es beim Zulassungsausschuss, die KV schreibt den Sitz aus, und der Ausschuss wählt unter den Bewerbern nach § 103 Abs. 4 SGB V aus. Er kann die Nachbesetzung ablehnen, wenn sie aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, dann zahlt die KV dem Abgeber den Verkehrswert der Praxis. Den Kaufpreis berücksichtigt der Ausschuss zugunsten des Abgebers nur bis zum Verkehrswert.
Wann ist eine Nachbesetzung nötig?
Das reguläre Nachbesetzungsverfahren betrifft die Fortführung einer Vertragsarztpraxis in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen. Rechtsgrundlagen sind § 103 SGB V, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Ab wann ein Bereich gesperrt ist. Überversorgung ist anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist (§ 101 Abs. 1 SGB V, § 16b Abs. 1 Ärzte-ZV). Dann ordnet der Landesausschuss Zulassungsbeschränkungen an, räumlich begrenzt und bezogen auf die Arztgruppe (§ 103 Abs. 1 und 2 SGB V). Die KBV nennt 110 Prozent als Grenze zwischen offenen und gesperrten Planungsbereichen.
Versorgungsstand regelmäßig prüfen. Spätestens nach jeweils sechs Monaten muss der Landesausschuss prüfen, ob die Voraussetzungen für Zulassungsbeschränkungen weiter vorliegen. Entfallen sie, hebt er die Beschränkung unverzüglich auf. Anordnung und Aufhebung veröffentlicht die KV in ihren Bekanntmachungsblättern (§ 16b Abs. 3 und 4 Ärzte-ZV). Ein örtliches Beispiel zeigt Praxisübernahme Leipzig.
Wann das Verfahren greift. Endet die Zulassung eines Vertragsarztes durch Tod, Verzicht oder Entziehung und soll die Praxis weitergeführt werden, entscheidet der Zulassungsausschuss auf Antrag des Arztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben, ob ein Nachbesetzungsverfahren stattfindet (§ 103 Abs. 3a SGB V). Das gilt auch beim Verzicht auf die Hälfte oder ein Viertel der Zulassung. Es gilt nicht, wenn ein Arzt mit befristeter Zulassung vor Fristablauf verzichtet.
Wann es kein Verfahren gibt. In einem offenen Planungsbereich ist kein Nachbesetzungsverfahren nötig. Nach den Angaben der KV Nordrhein stellt der Nachfolger dort einen Zulassungsantrag, und der Abgeber verzichtet erst nach rechtskräftiger Zulassung. Für Zahnärzte gelten die Absätze 1 bis 7 des § 103 SGB V nicht (§ 103 Abs. 8), siehe Zahnarztpraxis übernehmen.
Weitere Wege in einen gesperrten Bereich. Das Gesetz kennt auch die Fortführung durch Anstellung: Ein Vertragsarzt kann den Sitz übernehmen und die Tätigkeit durch einen angestellten Arzt weiterführen, ein medizinisches Versorgungszentrum kann den Sitz übernehmen und mit angestellten Ärzten weiterbetreiben, wenn Gründe der Versorgung nicht entgegenstehen (§ 103 Abs. 4b und 4c SGB V). Zum Thema siehe MVZ.
Quellen: § 101 und § 103 SGB V, § 16b Ärzte-ZV (gesetze-im-internet.de); KBV, Dossier Bedarfsplanung; Gemeinsamer Bundesausschuss, Seite zur Bedarfsplanungs-Richtlinie; KV Nordrhein, Seite „Praxisabgabe“ (jeweils abgerufen am 04.10.2026)
| Versorgungsebene | Arztgruppen, Beispiele | Zuschnitt der Planungsbereiche |
|---|---|---|
| Hausärztliche Versorgung | Hausärzte | Mittelbereiche (883 Planungsbereiche) |
| Allgemeine fachärztliche Versorgung | Chirurgen, HNO-Ärzte, Frauenärzte, Psychotherapeuten und weitere | Kreise und Kreisregionen (361 Planungsbereiche) |
| Spezialisierte fachärztliche Versorgung | Fachinternisten, Anästhesisten, Radiologen | Raumordnungsregionen (97 Planungsbereiche) |
| Gesonderte fachärztliche Versorgung | Laborärzte, Pathologen und weitere | KV-Regionen (17 Planungsbereiche) |
Das Nachbesetzungsverfahren Schritt für Schritt
Der Abgeber beantragt die Durchführung beim Zulassungsausschuss. Stimmt dieser zu, schreibt die KV den Sitz aus. Interessenten bewerben sich, stellen ihren Zulassungsantrag und durchlaufen die Auswahl. Welche Fristen und Sitzungstermine gelten, erfahren Sie bei der zuständigen KV.
- Durchführung beantragen. Der Vertragsarzt oder seine zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben beantragen das Nachbesetzungsverfahren beim Zulassungsausschuss (§ 103 Abs. 3a SGB V). Die KVen empfehlen, dafür rund ein Jahr vor der geplanten Übergabe mit der Vorbereitung zu beginnen.
- Entscheidung über das Verfahren. Der Ausschuss kann den Antrag ablehnen, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Dann zahlt die KV dem Abgeber eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts (siehe unten).
- Ausschreibung und Bewerberliste. Hat der Ausschuss zugestimmt, schreibt die KV den Sitz unverzüglich in ihren amtlichen Bekanntmachungen aus. Dem Ausschuss und dem Abgeber wird eine Liste der eingehenden Bewerbungen zur Verfügung gestellt (§ 103 Abs. 4 SGB V).
- Bewerben und Antrag vervollständigen. Reichen Sie den schriftlichen Zulassungsantrag mit den Unterlagen nach § 18 Ärzte-ZV beim Ausschuss ein. Beachten Sie daneben die jeweilige Bewerbungsfrist: In Baden-Württemberg beträgt sie einen Monat; in Hamburg endet sie mit dem Monat der Veröffentlichung.
- Auswahl des Nachfolgers. Unter mehreren Bewerbern, die die Praxis fortführen wollen, wählt der Ausschuss den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Maßgeblich sind die Kriterien aus § 103 Abs. 4 SGB V.
- Beschluss und Aufnahme der Tätigkeit. Der Beschluss setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Tätigkeit aufzunehmen ist (§ 19 Abs. 2 Ärzte-ZV). In einem gesperrten Bereich endet die Zulassung, wenn die Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zustellung beginnt (§ 95 Abs. 7 SGB V).
- Rechtsbehelfe unterscheiden. Gegen die Auswahlentscheidung können Beteiligte den Berufungsausschuss anrufen; dies hat aufschiebende Wirkung (§ 96 Abs. 4 SGB V). Für die vorgelagerte Entscheidung über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens gelten die besonderen Regeln des § 103 Abs. 3a SGB V: kein Berufungsausschussverfahren und keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die genehmigte Durchführung.
Wer im Zulassungsausschuss sitzt. Der Ausschuss besteht aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Mitglieder führen das Amt ehrenamtlich und sind nicht an Weisungen gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Geschäfte führt die KV (§ 96 SGB V).
Die zuständige oberste Landesbehörde hat bei der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ein Mitberatungsrecht (§ 96 Abs. 2a SGB V).
Wie der Ausschuss abstimmt. Über den Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens beschließt er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist dem Antrag des Abgebers zu entsprechen (§ 103 Abs. 3a SGB V). Ein Vorverfahren findet gegen diesen Beschluss nicht statt, und Klagen gegen einen Beschluss, der dem Antrag entspricht, haben keine aufschiebende Wirkung.
Berufungsausschuss. Er besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und gleich vielen Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Das Verfahren vor ihm gilt als Vorverfahren. Er kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen (§ 97 SGB V).
Wer mit mehreren Bewerbern konkurriert, sollte vor Mietvertrag und Finanzierungsabruf deshalb Zeit für diesen Weg einplanen.
Sitzung und Unterlagenfrist abstimmen. Der Ausschuss beschließt in Sitzungen, im Regelfall in Präsenz. Videositzungen sind unter den Voraussetzungen des § 36 Ärzte-ZV möglich. Die KVen veröffentlichen Termine und Antragsfristen. Sachsen und Niedersachsen nennen sechs Wochen Vorlauf für vollständige Unterlagen; in Sachsen beginnt die Tätigkeit grundsätzlich zum Monatsbeginn.
Verfahrensdauer einplanen. Die KV Baden-Württemberg nennt erfahrungsgemäß neun bis zwölf Monate von der Einleitung bis zur Übergabe. Dort wird zunächst über die Durchführung und in einer späteren Sitzung über den Nachfolger entschieden. Andere KVen nennen eigene Zeiträume; einen Vergleich bietet KV Praxisübernahme.
Quellen: § 95, § 96, § 97 und § 103 SGB V, §§ 19 und 36 Ärzte-ZV (gesetze-im-internet.de); KV Baden-Württemberg, Seite „Praxisabgabe“ und FAQ Praxisnachfolge; KV Hamburg, Seite „Praxisabgabe“ (jeweils abgerufen am 04.10.2026)
Auswahl und KV-Zulassung: Kriterien und Antragsunterlagen
Die Auswahl richtet sich nach neun gesetzlichen Kriterien, darunter Eignung und Approbationsalter. Für die Zulassung benötigen Sie den Arztregistereintrag und einen schriftlichen Antrag mit den Unterlagen nach § 18 Ärzte-ZV. Prüfen Sie die Vollständigkeit frühzeitig, damit fehlende Nachweise das Verfahren nicht verzögern.
- Berufliche Eignung und das Approbationsalter, also die Zeit seit der Approbation.
- Dauer der ärztlichen Tätigkeit. Sie verlängert sich um Zeiten, in denen die Tätigkeit wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung unterbrochen war.
- Mindestens fünf Jahre vertragsärztliche Tätigkeit in einem Gebiet, für das der Landesausschuss Unterversorgung festgestellt hat.
- Verwandtschaft: Der Bewerber ist Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes.
- Bisherige Zusammenarbeit: Der Bewerber ist angestellter Arzt des Abgebers oder Vertragsarzt, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich betrieben wurde.
- Besondere Versorgungsbedürfnisse: Der Bewerber ist bereit, die in der Ausschreibung der KV definierten Bedürfnisse zu erfüllen. Der Ausschuss kann die Zulassung dann mit dieser Verpflichtung verbinden.
- Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung.
- Bei MVZ und Berufsausübungsgemeinschaften: die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots.
Weitere Regeln der Auswahl. Für ausgeschriebene Hausarztsitze sind vorrangig Allgemeinärzte zu berücksichtigen. Die Dauer der Eintragung in die Warteliste der KV ist bei der Auswahl zu berücksichtigen (§ 103 Abs. 5 SGB V).
Ein MVZ, dessen Mehrheit nicht bei den dort tätigen Vertragsärzten liegt, wird nach der Regel in § 103 Abs. 4c nachrangig berücksichtigt, Altfälle ausgenommen.
Kaufpreis und Auswahl trennen. Der Ausschuss berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen des Abgebers oder seiner Erben nur bis zum Verkehrswert der Praxis. Die KV Baden-Württemberg weist darauf hin, dass bei unterschiedlichen Übernahmebedingungen ein Verkehrswertgutachten zulasten des Abgebers angeordnet werden kann.
Arztregister als Voraussetzung der KV-Zulassung. Bewerben kann sich nach § 95 Abs. 2 SGB V, wer im Arztregister eingetragen ist. Für Ärzte setzt der Eintrag Approbation und den Abschluss der allgemeinmedizinischen oder einer anderen fachärztlichen Weiterbildung mit entsprechender Berechtigung zur Gebietsbezeichnung voraus (§ 95a SGB V, § 3 Ärzte-ZV). Das Register führt die KV je Zulassungsbezirk.
Unterlagen für den Antrag auf KV-Zulassung. Der schriftliche Antrag muss den Vertragsarztsitz nennen. Dazu gehören Arztregisterauszug, Nachweise der seit der Approbation ausgeübten Tätigkeiten, Lebenslauf, polizeiliches Führungszeugnis und Bescheinigungen der KVen früherer Niederlassungen. Außerdem verlangt § 18 Ärzte-ZV Erklärungen zu bestehenden Beschäftigungsverhältnissen und Abhängigkeiten sowie den Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung.
Was die KV-Zulassung bewirkt. Mit der Zulassung werden Sie Mitglied der für Ihren Vertragsarztsitz zuständigen KV (§ 95 Abs. 3 SGB V). Sie müssen am Vertragsarztsitz Sprechstunde halten (§ 24 Abs. 2 Ärzte-ZV). Bei vorübergehender Nichtaufnahme oder Nichtausübung kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Ruhen in Betracht; andernfalls kann die Zulassung zu entziehen sein. Die Entscheidung trifft der Ausschuss (§ 95 Abs. 5 und 6 SGB V).
Eignung. Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht der Eignung entgegen, wenn der Arzt den Versicherten nicht im Umfang seines Versorgungsauftrags persönlich zur Verfügung steht. Dann kann die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass der Grund spätestens drei Monate nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung beseitigt wird (§ 20 Ärzte-ZV). Klären Sie das mit Ihrem Arbeitgeber, bevor Sie sich bewerben.
Quellen: § 95, § 95a und § 103 SGB V, §§ 3, 18, 20 und 24 Ärzte-ZV (gesetze-im-internet.de, abgerufen am 04.10.2026)
Ablehnung bei Überversorgung: Regeln und Entschädigung
Der Zulassungsausschuss kann eine aus Versorgungsgründen nicht erforderliche Nachbesetzung ablehnen. Hat der Landesausschuss einen Versorgungsgrad über 140 Prozent festgestellt, soll er sie ablehnen. Dabei gelten gesetzliche Ausnahmen. Wird der Antrag abgelehnt, erhält der Abgeber von der KV eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts der Praxis.
Entschädigung statt frei verkauftem Sitz. Umgangssprachlich ist vom Aufkauf die Rede. Rechtlich zahlt die KV nach einer Ablehnung eine Entschädigung an den Vertragsarzt oder die zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben. Maßstab ist der Verkehrswert der Arztpraxis bei Fortführung (§ 103 Abs. 3a SGB V).
140 Prozent. Der Landesausschuss trifft eine Feststellung, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 Prozent überschritten ist (§ 103 Abs. 1 SGB V). Hat er das getan, soll der Zulassungsausschuss den Antrag auf Nachbesetzung ablehnen, wenn der Sitz aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Die KV Bayerns beschreibt das ebenso und nennt die Entschädigung zum Verkehrswert.
Ausnahmen bei der Durchführung. Der Ablehnung wegen fehlender Versorgungsrelevanz stehen nach § 103 Abs. 3a Ausnahmen entgegen, wenn der Nachfolger zum Kreis der Nummern 4, 5 und 6 des Absatzes 4 gehört.
Beim angestellten Arzt oder Praxispartner muss das Anstellungsverhältnis oder der gemeinsame Praxisbetrieb mindestens drei Jahre gedauert haben, außer es begann vor dem 5. März 2015. Wer fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet tätig war, muss dort nach dem 23. Juli 2015 erstmals begonnen haben. Auch wer die Praxis in ein Gebiet des Planungsbereichs verlegt, in dem die KV wegen zu geringer Ärztedichte einen Versorgungsbedarf mitgeteilt hat, wird von dieser Ausnahme erfasst.
Die spätere Auswahl unter mehreren Bewerbern ist davon zu unterscheiden: Wird ein nicht privilegierter Bewerber ausgewählt, kann eine Ablehnung nach den besonderen Regeln des Absatzes 4 weiterhin zu prüfen sein.
Verkehrswert bestimmen. Die Hinweise von Bundesärztekammer und KBV (Stand 09.09.2008) unterscheiden Substanzwert und ideellen Wert. Das Verfahren ist ertragswertorientiert. Zum ideellen Wert gehört die Chance, eine eingeführte Praxis mit ihrem Patienten- und Überweiserstamm erfolgreich fortzuführen; die Person des Abgebers beeinflusst diese Chance.
Folge für Bewerber. Wird die Nachbesetzung abgelehnt, gibt es den Sitz nicht, und ein bereits verhandelter Kaufvertrag kommt nicht zum Zug. Das gilt auch dann, wenn Sie bereits Geld für Beratung, Gutachten oder Planung ausgegeben haben. Die Entschädigung erhält der Abgeber, nicht der Bewerber.
| Regel | Voraussetzung | Ausnahme |
|---|---|---|
| Ablehnung kann erfolgen | Nachbesetzung ist aus Versorgungsgründen nicht erforderlich | Nachfolger ist Ehegatte, Lebenspartner oder Kind, langjähriger angestellter Arzt oder Praxispartner (mindestens drei Jahre), hat fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet gearbeitet oder verlegt die Praxis in ein Gebiet mit Versorgungsbedarf |
| Ablehnung soll erfolgen | Der Landesausschuss hat einen Versorgungsgrad von über 140 Prozent festgestellt und die Nachbesetzung ist nicht erforderlich | Die Ausnahmen gelten entsprechend |
| Entschädigung | Der Ausschuss hat den Antrag abgelehnt | Die KV zahlt dem Abgeber oder seinen Erben den Verkehrswert der Praxis |
Zulassungsentscheidung und Finanzierung aufeinander abstimmen
Für die vertragsärztliche Fortführung benötigen Sie die erforderliche wirksame Zulassung. Eine privatrechtliche Einigung über den Kaufpreis ersetzt sie nicht. Stimmen Sie deshalb Verfahrensstand und Finanzierung vor Vertragsabschluss ab und lassen Sie den Vertrag die Abhängigkeit vom Zulassungsbeschluss klar regeln.
Verkehrswert für die Kalkulation nutzen. Den Kaufpreis vereinbaren Sie mit dem Abgeber. Da dessen wirtschaftliche Interessen im Auswahlverfahren nur bis zum Verkehrswert berücksichtigt werden, ist dieser eine sinnvolle Obergrenze für Ihre Kalkulation. Fordern Sie die Praxiszahlen früh an und lassen Sie den Wert im Zweifel fachkundig ermitteln.
Anträge und Vertrag koordinieren. Klären Sie zuerst Planungsbereich und Verfahrensstand, dann Zulassungsantrag und Sitzungstermin. Planen Sie parallel die Finanzierung und stellen Sie Förderanträge rechtzeitig: Die KfW verlangt den Antrag über die Hausbank vor Vorhabensbeginn.
Ein verbindlicher Kaufvertrag kann diesen bereits auslösen. Stimmen Sie die zulässige Abfolge mit der Hausbank ab und lassen Sie anwaltlich regeln, wie der Vertrag den Zulassungsbeschluss berücksichtigt.
Zeitpuffer. Das Verfahren dauert nach Angaben der KV Baden-Württemberg erfahrungsgemäß 9 bis 12 Monate. Ein Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung beim Berufungsausschuss hat aufschiebende Wirkung. Davon abweichende Regeln gelten für die vorgelagerte Entscheidung über die Durchführung des Verfahrens. Rechnen Sie bis zum ersten Honorar mit einer Betriebsmittellinie als Puffer, siehe Betriebsmittel und Liquidität.
Vorgezogene Ausgaben begrenzen. Bei Ablehnung erhält der Abgeber die Entschädigung, nicht der Bewerber. Begrenzen Sie deshalb Planungsausgaben vor der Entscheidung und lassen Sie Mietvertrag sowie Personalübergang nicht ungeprüft unwiderruflich werden. Dazu helfen Sonderkündigungsrecht bei Praxisübernahme und Praxisübernahme Mitarbeiter.
Förderung. KV-Förderung kommt in den geprüften Beispielen erst nach der Zulassung und ersetzt keine Finanzierung. Mehr dazu auf der Seite KV-Niederlassungsförderung und in der Finanzierung der Praxisübernahme.
Stand und Quelle. Angaben nach §§ 95, 95a, 96, 97, 101, 103 und 104 SGB V sowie §§ 3, 16b, 18, 19, 20, 24 und 36 Ärzte-ZV (gesetze-im-internet.de), dem Dossier Bedarfsplanung der KBV, der Seite zur Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Seiten zur Praxisabgabe der KV Bayerns, der KV Hamburg (Stand 10.06.2026), der KV Baden-Württemberg (Aktualisierung 22.01.2026) und der KV Nordrhein, den Hinweisen zur Bewertung von Arztpraxen (Bundesärztekammer und KBV, Stand 09.09.2008) und dem KfW-Merkblatt Nr. 067 (Stand 18.06.2026), jeweils abgerufen und geprüft am 04.10.2026. Fristen, Sitzungstermine und Verfahrensdetails legt jede KV selbst fest; maßgeblich sind die Angaben Ihrer KV. Diese Seite ist Finanzierungsberatung, keine Rechts- oder Steuerberatung (§ 1 StBerG, RDG), ohne Gewähr.
Häufige Fragen
Was ist ein Nachbesetzungsverfahren?
Es ist das Verfahren, in dem ein Vertragsarztsitz in einem gesperrten Planungsbereich an einen Nachfolger geht. Der Abgeber beantragt es beim Zulassungsausschuss, die KV schreibt den Sitz aus, und der Ausschuss wählt unter den Bewerbern aus (§ 103 Abs. 3a und 4 SGB V). Es findet nur dort statt, wo Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind.
Wer sitzt im Zulassungsausschuss, und wie entscheidet er?
Der Zulassungsausschuss besteht aus gleich vielen Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen; seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und weisungsfrei. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens ist dem Antrag zu entsprechen (§ 103 Abs. 3a SGB V). Für andere Zulassungsentscheidungen gilt dagegen grundsätzlich die Ablehnung bei Stimmengleichheit (§ 96 SGB V).
Welche Fristen gelten im Nachbesetzungsverfahren?
Das Gesetz verlangt die unverzügliche Ausschreibung nach dem Beschluss und die Aufnahme der Tätigkeit binnen drei Monaten nach Zustellung der Zulassung. Alle weiteren Fristen legen die KVen fest, etwa sechs Wochen vor der Sitzung für Unterlagen in Sachsen und Niedersachsen. Die KVen nennen für das ganze Verfahren etwa neun bis zwölf Monate.
Nach welchen Kriterien wählt der Zulassungsausschuss aus?
Der Ausschuss berücksichtigt berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, fünf Jahre Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet, Verwandtschaft oder Zusammenarbeit mit dem Abgeber und die Bereitschaft zu besonderen Versorgungsbedürfnissen. Hinzu kommen Belange von Menschen mit Behinderung und bei MVZ die Ergänzung des Versorgungsangebots. Bei Hausarztsitzen haben Allgemeinärzte Vorrang.
Kann der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung ablehnen?
Ja, wenn der Sitz aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Über 140 Prozent Versorgungsgrad soll er den Antrag ablehnen, es sei denn, ein Ausnahmefall liegt vor, etwa ein Kind oder ein langjähriger angestellter Arzt als Nachfolger. Der Abgeber erhält dann die Entschädigung zum Verkehrswert.
Wie hoch darf der Kaufpreis bei der Nachbesetzung sein?
Der Ausschuss berücksichtigt das wirtschaftliche Interesse des Abgebers nur bis zum Verkehrswert der Praxis. Die Hinweise von Bundesärztekammer und KBV unterscheiden dafür Substanzwert und ideellen Wert. Bei unterschiedlichen Übernahmebedingungen kann nach Angaben der KV Baden-Württemberg ein Gutachten angeordnet werden. Ein höheres Kaufangebot verschafft Ihnen keinen Vorrang bei der Zulassung.
Welche Unterlagen braucht der Antrag auf KV-Zulassung?
Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Beizufügen sind unter anderem Arztregisterauszug, Tätigkeitsbescheinigungen, Lebenslauf, Führungszeugnis, Erklärungen zu Beschäftigungsverhältnissen und Abhängigkeiten sowie der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (§ 18 Ärzte-ZV). Voraussetzung ist der Eintrag im Arztregister.
Was passiert mit der Finanzierung, wenn ich nicht ausgewählt werde?
Dann bekommen Sie den Sitz nicht, und der Kaufvertrag sollte diesen Fall regeln. Beteiligte können den Berufungsausschuss anrufen, was aufschiebende Wirkung hat. Halten Sie Ausgaben vor dem Beschluss gering und besprechen Sie mit uns, wann Förderantrag und Bankzusage sinnvoll sind.
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