Sonderkündigungsrecht bei Praxisübernahme: Verträge prüfen
Der Inhaberwechsel schafft kein allgemeines Kündigungsrecht für alle Praxisverträge. Bei Mieträumen, Personal und Versicherungen gelten unterschiedliche Regeln. Klären Sie vor dem Kaufvertrag, was weiterläuft, welche Zustimmung fehlt und welche Fristen Sie beachten müssen. Für die Bank ist vor allem wichtig, dass Standort und laufende Kosten zur Finanzierung passen.
Welche Kündigungsrechte haben Sie tatsächlich?
Ein allgemeines Sonderkündigungsrecht allein wegen der Praxisübernahme besteht nicht. § 540 BGB betrifft die verweigerte Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen Dritten, etwa zur Untervermietung. Unter seinen Voraussetzungen kann der bisherige Mieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen; ein wichtiger Grund in der Person des Dritten steht dem entgegen. Die Vorschrift erzwingt keinen Wechsel des Hauptmieters. Eine Kündigung des Personals allein wegen eines Betriebsübergangs ist unwirksam.
Miete, Personal und Versicherungen getrennt prüfen
Prüfen Sie für jeden Vertrag, wer nach der Übernahme Vertragspartner ist. Miet-, Leasing- und Wartungsverträge wechseln grundsätzlich nicht allein durch den Praxiskauf auf den Erwerber; erforderlich sind passende Vereinbarungen mit den Beteiligten. Arbeitsverhältnisse gehen bei einem Betriebsübergang grundsätzlich nach § 613a BGB über, soweit kein wirksamer Widerspruch vorliegt. Für Sachversicherungen gelten besondere gesetzliche Regeln.
Siehe auch Praxisräume mieten: Mietvertrag und Ausbau und Checkliste für die Praxisübernahme.
Gebrauchsüberlassung statt Mieterwechsel. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, den Gebrauch der Räume einem Dritten zu überlassen, kann der bisherige Mieter nach § 540 BGB außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, sofern kein wichtiger Grund in der Person des Dritten vorliegt. Daraus folgt kein Anspruch des Nachfolgers auf Übernahme des Hauptmietvertrags.
Kündigung einer übernommenen Sachversicherung. Veräußert der Versicherungsnehmer eine versicherte Sache, tritt der Erwerber nach § 95 VVG grundsätzlich in die zugehörige Versicherung ein.
Der Versicherer kann mit einer Frist von einem Monat kündigen; er muss dieses Recht innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Veräußerung ausüben.
Der Erwerber kann sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Seine Ausübungsfrist beträgt einen Monat nach dem Erwerb; wusste er nichts von der Versicherung, beginnt sie erst mit der Kenntnis davon (§ 96 VVG).
Bei einer solchen Kündigung trägt der Veräußerer die Prämie, der Erwerber haftet dafür nicht. Prüfen Sie mit dem Versicherer, welche Praxisverträge tatsächlich unter diese Regeln fallen.
§ 540, § 580a, § 613a BGB, § 95 und § 96 VVG (gesetze-im-internet.de, abgerufen am 04.10.2026)
| Vertrag | Was beim Inhaberwechsel gilt | Norm |
|---|---|---|
| Arbeitsverträge | Gehen bei einem Betriebsübergang grundsätzlich kraft Gesetzes über. Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam, Mitarbeiter können widersprechen. | § 613a BGB |
| Praxismietvertrag | Kein Übergang ohne den Vermieter. § 540 betrifft verweigerte Gebrauchsüberlassung an Dritte, keinen Anspruch auf Hauptmieterwechsel. | § 540 BGB |
| Leasing und Wartung | Eine Übernahme setzt die Zustimmung des Vertragspartners voraus. Prüfen Sie die Vertragsbedingungen. | Vertragsbedingungen |
| Sachversicherungen | Bei Veräußerung der versicherten Sache tritt der Erwerber grundsätzlich in die zugehörige Versicherung ein. Versicherer und Erwerber haben je ein Kündigungsrecht. | § 95 und § 96 VVG |
Kündigung wegen der Übernahme: Was gilt für das Personal?
Eine Kündigung allein wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam. Andere Kündigungsgründe müssen unabhängig davon geprüft werden.
Für Ihre Planung sind zwei Fragen zu trennen: Können Sie die bisherigen Räume weiter nutzen, und welche Arbeitsverhältnisse bestehen nach dem Übergang fort? Ein Inhaberwechsel beantwortet beides nicht automatisch.
Schutz vor übergangsbedingter Kündigung. § 613a Abs. 4 BGB gilt für den bisherigen Inhaber ebenso wie für den Erwerber. Der Betriebsübergang allein darf keine Kündigung begründen. Andere Gründe bleiben möglich, etwa betriebsbedingte Gründe, die nicht allein auf dem Übergang beruhen. Die jeweils geltenden Schutzvorschriften sind dabei zu prüfen.
Widerspruch des Mitarbeiters berücksichtigen. Widerspricht ein Mitarbeiter dem Übergang wirksam, bleibt das Arbeitsverhältnis beim Abgeber. Das kann Ihre Personal- und Kostenplanung verändern. Einzelheiten erklärt Praxisübernahme Mitarbeiter.
Der Praxismietvertrag: Was regelt § 540 BGB?
§ 540 BGB betrifft die Gebrauchsüberlassung an Dritte, insbesondere Untervermietung. Ohne Erlaubnis des Vermieters darf der bisherige Mieter den Gebrauch nicht einem Dritten überlassen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, sofern kein wichtiger Grund in der Person des Dritten vorliegt.
Das ist vom gewünschten Eintritt eines neuen Hauptmieters zu unterscheiden.
Für Geschäftsräume gilt bei dieser gesetzlichen Frist grundsätzlich das Quartalsende: Bei Zugang spätestens am dritten Werktag eines Quartals endet der Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres.
Lassen Sie vor dem Kaufvertrag prüfen, ob der Mietvertrag abweichende Bestimmungen oder eine Nachfolgeklausel enthält und wie die Räume künftig genutzt werden können.
Wer kündigen kann. Das Kündigungsrecht nach § 540 BGB hat der Mieter, also der bisherige Praxisinhaber. Es hilft Ihnen als Erwerber nicht, wenn der Vermieter Sie als neuen Mieter ablehnt. Nach dem Deutschen Ärzteblatt gibt es keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter einem Mieterwechsel zustimmt. Ohne eine Klausel im Mietvertrag muss ein Nachfolger neu mit dem Vermieter verhandeln.
Fristbeispiel für Geschäftsräume. Geht die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zu, endet das Mietverhältnis nach § 580a Abs. 2 BGB zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres.
Eine rechtzeitig im Januar zugegangene Kündigung wirkt damit zum 30. Juni. Nach § 580a Abs. 4 gilt diese Frist auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist.
Nachfolge, Untervermietung und Verlängerung regeln. Der Ärzteblatt-Beitrag empfiehlt eine Klausel, die den Eintritt eines Praxisnachfolgers ermöglicht, und warnt davor, ohne eine solche Regelung langfristig zu unterschreiben. Eine Untervermietung benötigt die Erlaubnis des Vermieters. Nach der Darstellung empfiehlt die KBV zusätzlich zur festen Laufzeit eine einseitige Verlängerungsoption, etwa um fünf Jahre.
Textform und Laufzeit. Ein Mietvertrag über Praxisräume für mehr als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wurde, gilt grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 550 in Verbindung mit § 578 BGB). Die vorgesehene lange Bindung kann dadurch verloren gehen. Lassen Sie Form, Nachträge und Laufzeit vor der Unterzeichnung rechtlich prüfen.
Neuer Eigentümer des Gebäudes. Verkauft Ihr Vermieter die Immobilie, tritt der Erwerber nach § 566 in Verbindung mit § 578 BGB grundsätzlich in das bestehende Mietverhältnis ein. Der Eigentümerwechsel allein beendet den Vertrag nicht.
Kein Kündigungsrecht wegen Krankheit. Das Oberlandesgericht Rostock verneinte am 09.07.2020 ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung wegen schwerer Krankheit (Az. 3 U 79/19, nach dem Deutschen Ärzteblatt). Hin und wieder vereinbaren Vermieter ein Sonderkündigungsrecht für solche Fälle. Fragen Sie danach vor der Unterschrift.
§ 540 Abs. 1, § 550, § 566, § 578 und § 580a Abs. 2 und 4 BGB; Deutsches Ärzteblatt 6/2021, Beitrag „Niederlassung: Vorsicht vor Lücken im Praxismietvertrag“
Arbeitsverhältnisse und offene Ansprüche übernehmen
Bei einem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich auf den Erwerber über. Mitarbeiter können dem Übergang wirksam widersprechen und bleiben dann beim Abgeber. Eine Kündigung allein wegen des Übergangs ist unwirksam. Die Einzelheiten erklärt Praxisübernahme Mitarbeiter.
Vor dem Übergang unterrichten. Der bisherige oder neue Inhaber muss das Team in Textform über Zeitpunkt, Grund, Folgen und vorgesehene Maßnahmen unterrichten. Nach Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung kann der Mitarbeiter dem Übergang innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen.
Haftung. Für Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden, haftet der Abgeber neben Ihnen als Gesamtschuldner (§ 613a Abs. 2 BGB). Werden diese Ansprüche nach dem Übergang fällig, ist seine Haftung auf den bis zum Übergang abgelaufenen Anteil des Bemessungszeitraums begrenzt.
§ 613a Abs. 2, 4, 5 und 6 BGB
Mietvertrag und Bankfinanzierung aufeinander abstimmen
Die Bank prüft bei einer Übernahme auch den ideellen Praxiswert und dessen Bindung an den Standort. Läuft der Mietvertrag bald aus oder ist er kündbar, kann die Fortführung unsicher werden. Reichen Sie deshalb Mietvertrag und Vereinbarung über den Mieterwechsel früh ein.
Unterlagen für die Bank: Mietvertrag mit Restlaufzeit, Verlängerungsoption und Nachfolgeklausel sowie die Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel. Nach der Darstellung im Deutschen Ärzteblatt empfiehlt die KBV, die Mietvertragsübernahme bereits vor dem Praxiskauf zu klären.
Standort vor Vertragsbindung sichern. Solange der Vermieter dem erforderlichen Mieterwechsel nicht zugestimmt hat, ist die weitere Nutzung der Räume offen. Lassen Sie anwaltlich regeln, ob und wie der Praxiskaufvertrag davon abhängig gemacht wird.
Der Todesfall. Stirbt der Mieter, können Erbe und Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen (§ 580 BGB). Wer eine Praxis allein betreibt, sollte die Folgen für die Erben im Mietvertrag regeln lassen.
Kauf- und Mietvertrag lassen Sie anwaltlich gestalten. Wir prüfen, ob Finanzierungsbedarf und Laufzeiten zusammenpassen; Rechtsberatung gehört nicht zu unserer Leistung (§ 1 RDG).
Stand und Quelle. Angaben nach den Gesetzestexten (§ 540, § 550, § 566, § 578, § 580, § 580a, § 613a BGB, § 95 und § 96 VVG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 04.10.2026) und dem Beitrag des Deutschen Ärzteblatts „Niederlassung: Vorsicht vor Lücken im Praxismietvertrag“ (Ausgabe 6/2021), geprüft am 04.10.2026. Gesetze ändern sich; maßgeblich ist die zum Antragszeitpunkt gültige Fassung. Diese Seite ist Finanzierungsberatung, keine Rechts- oder Steuerberatung (§ 1 StBerG, RDG), ohne Gewähr.
Häufige Fragen
Finanzierung der Praxisübernahme für Ärzte: Wie wirken sich Kündigungsrechte auf den Kaufpreis aus?
Ein bald endender oder kündbarer Mietvertrag kann die Fortführung am Standort und damit den ideellen Praxiswert unsicher machen. Die Bank prüft deshalb Restlaufzeit, Optionen und die gesicherte weitere Nutzung. Reichen Sie Mietvertrag und Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel früh ein, damit die Finanzierung darauf abgestimmt werden kann.
Gehen Leasing- und Wartungsverträge automatisch über?
Nein. Sie laufen beim Abgeber weiter, bis Leasinggeber oder Dienstleister einer Übernahme zustimmen oder der Vertrag endet.
Wann endet der Praxismietvertrag, wenn der Mieter nach § 540 BGB kündigt?
Für Praxisräume endet das Mietverhältnis zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres, wenn spätestens am dritten Werktag eines Quartals gekündigt wird. Weicht Ihr Vertrag davon ab oder enthält er eine Nachfolgeregelung, klärt das der Anwalt noch vor dem Kaufvertrag.
Muss der Vermieter dem Mieterwechsel bei einer Praxisübernahme zustimmen?
Nach dem Deutschen Ärzteblatt gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung zu einem Mieterwechsel. Ohne Klausel im Mietvertrag müssen Sie mit dem Vermieter neu verhandeln. Klären Sie das vor dem Kaufvertrag, denn die Bank rechnet mit dem Standort.
Habe ich ein Sonderkündigungsrecht bei der Versicherung der übernommenen Praxis?
Bei einer veräußerten versicherten Sache kann der Erwerber nach § 96 VVG sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Das Recht muss binnen eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt werden; war die Versicherung unbekannt, läuft die Frist erst ab Kenntnis. Der Versicherer kann mit einer Frist von einem Monat kündigen und muss sein Recht binnen eines Monats nach Kenntnis der Veräußerung ausüben. Das gilt nicht pauschal für alle Praxisversicherungen.
Kann der Mieter den Praxismietvertrag wegen Krankheit fristlos kündigen?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 09.07.2020 nicht (Az. 3 U 79/19, nach dem Deutschen Ärzteblatt). Ein Sonderkündigungsrecht für solche Fälle gibt es nur, wenn der Mietvertrag es vorsieht. Fragen Sie danach vor der Unterschrift.
Was passiert mit dem Praxismietvertrag, wenn der Mieter stirbt?
Erbe und Vermieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 580 BGB). Das Deutsche Ärzteblatt rät, das Kündigungsrecht des Vermieters im Mietvertrag auszuschließen, damit Erben die Praxis übertragen können.
Brauche ich für den Mietvertrag einen Anwalt?
Ja, für die Vertragsgestaltung. Wir bauen die Finanzierung und prüfen, ob Mietvertrag und Laufzeiten zur Finanzierung passen. Die Rechtsberatung (§ 1 RDG) liegt beim Anwalt.
Gibt es ein allgemeines Sonderkündigungsrecht bei der Praxisübernahme?
Ein allgemeines Kündigungsrecht wegen des Inhaberwechsels besteht nicht. § 540 BGB betrifft die verweigerte Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an Dritte; unter seinen Voraussetzungen kann der bisherige Mieter mit gesetzlicher Frist kündigen. Ein Hauptmieterwechsel wird damit nicht erzwungen. Bei versicherten Sachen bestehen besondere Rechte nach §§ 95, 96 VVG. Eine Kündigung des Personals allein wegen des Betriebsübergangs ist dagegen unwirksam.
Was passiert mit dem Personal bei einer Praxisübernahme?
Bei einem Betriebsübergang gehen bestehende Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nach § 613a BGB über, soweit kein wirksamer Widerspruch vorliegt. Die Mitarbeiter müssen vorher ordnungsgemäß in Textform unterrichtet werden und können innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich widersprechen. Dann bleiben sie beim Abgeber. Für vor dem Übergang entstandene, vor Ablauf eines Jahres danach fällige Verpflichtungen haftet dieser grundsätzlich neben dem Erwerber; bei Fälligkeit nach dem Übergang ist sein Anteil nach dem Bemessungszeitraum begrenzt.
Mietvertrag, Laufzeiten und Finanzierung gemeinsam prüfen
Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Wir stimmen die Finanzierung mit Mietvertrag und Laufzeiten ab, bevor Sie unterschreiben. Die rechtliche Vertragsprüfung übernimmt Ihr Anwalt.
Für eine Immobilienfinanzierung kommen die meisten Banken erst ab einem Haushaltsnetto von rund 3.500 € pro Monat auf eine tragfähige Rechnung — bei Paaren zählt das gemeinsame Einkommen.
Wenn bei einer Übernahme Kündigungs- oder Übernahmetermine offen sind, nennen Sie die betroffenen Verträge und laufenden Kosten. Wir können erläutern, welche Unsicherheiten sich auf die Finanzierung auswirken.
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